Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 27. Oktober

Der Beirat für Migration und Integration (BMI) ist die offizielle Vertretung der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte in Ludwigshafen. Die Mitglieder des BMI vertreten die Interessen der Einwohner*innen mit Migrationsgeschichte in der Kommune, in der sie wohnen, gegenüber deren städtischen Gremien. Am 27. Oktober 2019 wird der Beirat neu gewählt. Die Wahl wird als reine Briefwahl durchgeführt.

Wahlberechtigt sind alle Menschen ab 16 Jahre, die in Ludwigshafen wohnen und eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. Außerdem sind auch alle Menschen in Ludwigshafen ab dem Alter von 16 Jahren wahlberechtigt, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit haben, sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und eingebürgerte Deutsche, die mindestens 16 Jahre alt sind.

Alle Wahlberechtigten erhalten seit Anfang Oktober die Wahlbenachrichtigungen per Post. Sie können ihre Briefwahlunterlagen direkt im Wahlamt im Rathaus abgeben.

Der BMI setzt sich aus 22 gewählten und elf vom Stadtrat ernannten Mitgliedern zusammen. Der Beirat kann zu allen Fragen, die seinen Aufgabenbereich betreffen, Stellungnahmen abgeben. Auf Antrag des BMI hat die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat diese Angelegenheiten zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Beirates ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheiten an den Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse teilzunehmen und gehört zu werden.

Weitere Informationen gibt es bei derGeschäftsstelle des Beirats für Migration und Integration (nach telefonischer Vereinbarung): Stadt Ludwigshafen am Rhein, Europaplatz 1, Petra Schulte, Telefon 0621 504-2579, E-Mail an petra.schulte@ludwigshafen.de; oder im Wahlamt, 4. OG im Rathaus, Rathausplatz 20. Die Öffnungszeiten des Wahlamts sind montags bis donnerstags 8 bis 12 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr.